1. ALLGEMEINES

FleißigeBiene.com ("Fleißige Biene") betreibt ein interaktives Online-Portal, auf dem Personen, die die Übernahme von Dienstleistungen und Werkbestellungen innerhalb Österreichs anbieten und Personen, die an der Inanspruchnahme solcher Leistungen interessiert sind, miteinander in Kontakt treten können ("Fleißige Biene Webseite").

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1 Auftragnehmer

Dabei handelt es sich um Personen, die gelegentlich Dienstleistungen und Werkbestellungen durchführen und bereit sind, diese auch für Dritte zu erledigen.

2.2 Auftraggeber

Dabei handelt es sich um Personen, die gelegentlich Dienstleistungen und Werkbestellungen zur Erledigung durch Dritte anbieten.

2.3 Mitglieder

Dabei handelt es sich um Auftragnehmer und/oder Auftraggeber, die sich auf der von FleißigeBiene.com betriebenen Online-Portal registriert haben.

2.4 AGB

Dabei handelt es sich um diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

3. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen FleißigeBiene.com und den Mitgliedern. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung dem Online-Portal gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

Fleißige Biene ermöglicht Auftraggebern, die sich registriert haben, Dienstleistungen und Werkbestellungen innerhalb Österreichs anzubieten und Auftragnehmern, die sich registriert haben, mit den Auftraggebern zwecks Durchführung der Dienstleistungen und/oder Werkbestellungen in Kontakt zu treten.

Angeboten werden dürfen ausschließlich Dienstleistungen und/oder Werkbestellungen innerhalb Österreichs, soweit diese nicht gegen gesetzliche Verbote oder diese AGB verstoßen.

4.1 Marktplatz

Fleißige Biene übernimmt durch die Zurverfügungstellung des Online-Portals die Vermittlung von Dienstleistungen und/oder Werkbestellungen an die über das Online-Portal registrierten Mitglieder. Fleißige Biene bietet selbst keine Dienstleistungen und/oder Werkbestellungen an, nimmt keine Angebote über Dienstleistungen und/oder Werkbestellungen an und beauftragt auch keine Dienstleistungen und/oder Werkbestellungen; Fleißige Biene ist daher weder als Auftraggeber noch als Auftragnehmer tätig. Fleißige Biene's Tätigkeit ist lediglich auf das Zurverfügungstellen einer Plattform zwecks nachfolgender direkter Kontaktaufnahme des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer und vice versa beschränkt. Das Online-Portal stellt lediglich die Kontaktdaten des Auftragnehmers und des Auftraggebers, den geplanten Arbeitsort, die geplante Erledigungsfrist, Informationen über die Dienstleistung und/oder Werkbestellung, sowie Informationen zur Entlohnung, gegenseitig zur Verfügung. Ein Vermittlungserfolg wird von Fleißige Biene weder garantiert noch gewährleistet; die nähere Organisation und Durchführung der Dienstleistungen und/oder Werkbestellungen wird den gesonderten Absprachen und Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer überlassen.

Fleißige Biene selbst wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Auftragnehmern bzw. Auftraggebern geschlossenen Verträge. Ansprüche und Verpflichtungen aus diesen Verträgen sowie im Zusammenhang mit deren Erfüllung entstehen und bestehen ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Insbesondere auch das Entgelt und die Zahlungsmodalitäten der durchgeführten Arbeit werden zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber festgelegt.

4.2 Fleißige Biene und die technischen Möglichkeiten

Soweit Fleißige Biene Mitgliedern die Möglichkeit bietet, eigene Informationen über das Online-Portal einzugeben, so ist Fleißige Biene für derartige Informationen nicht verantwortlich. Fleißige Biene ist nicht verpflichtet diese Informationen allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtwidrige Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Informationen hinweisen. Jegliche Haftung von Fleißige Biene für Informationen, die von Mitgliedern eingegeben werden, ist ausgeschlossen.

Fleißige Biene hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Fleißige Biene nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

Auf der Fleißige Biene Webseite veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von Fleißige Biene auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Ebenso wenig wird die Bonität der Mitglieder überprüft.

5. ANMELDUNG

Die Nutzung der Fleißige Biene Webseite setzt die Anmeldung des Auftraggebers und des Auftragnehmers bei FleißigeBiene.com voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB.

Mit der Anmeldung kommt zwischen Fleißige Biene und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung des Online-Portals (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht; Fleißige Biene kann potentielle Auftragnehmer und Auftraggeber ohne Angabe von Gründen ablehnen und seine Daten auf FleißigeBiene.com auch jederzeit löschen.

5.1 Wer darf sich anmelden? Welche Informationen müssen bereitgestellt werden?

Die Anmeldung bei Fleißige Biene ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Bei der Anmeldung von natürlichen Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

Die von Fleißige Biene bei der Anmeldung abgefragten Daten sind von Auftraggeber bzw. Auftragnehmer vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, der aktuelle Wohnort (kein Postfach) und eine gültige E-Mail-Adresse, die erkennen lässt, dass das Mitglied unter dieser Email-Adresse erreichbar sein möchte.

Eine Mehrfachanmeldung (unter verschiedenen Namen oder Email-Adressen) ist verboten und kann zur Löschung betroffener Accounts führen.

Zusätzlich zu den oben angeführten Daten haben Auftraggeber anzugeben, (i) die geplante Dienstleistung und/oder Werkbestellung, (ii) die Kontaktinformationen, (iii) die Erledigungsfrist und (iv) die Entlohnung.

5.2 Passwort und Missbrauch des Mitgliedskontos

Bei der Anmeldung geben Auftraggeber und Auftragnehmer ihren Vor-und Nachnamen und ein Passwort an. Der Name darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Jedes Mitglied ist verpflichtet, mit seinen/ihren Zugangsdaten sorgfältig umzugehen. Mitglieder sind verpflichtet, Fleißige Biene umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

Fleißige Biene wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

Auftraggeber und Auftragnehmer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

Fleißige Biene behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

5.3 Weitere Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind für den Inhalt ihrer Anmeldungen und damit für die Informationen, die sie bereitstellen, allein verantwortlich. Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen sind unzulässig.

Die Auftragnehmer nehmen zur Kenntnis, dass das von Fleißige Biene zur Verfügung gestellte Online-Portal nicht dazu dienen soll, den Auftragnehmern die Ausübung gewerbsmäßigen Tätigkeiten zu ermöglichen oder zu erleichtern. Eine gewerbsmäßige Tätigkeit läge vor, wenn diese selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben würde, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Sind Auftragnehmer demgemäß bei der Erledigung von Dienstleistungen und/oder Werkbestellungen gewerbsmäßig tätig, so unterliegen sie den anwendbaren Bestimmungen der österreichischen Gewerbeordnung (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/). Die Mitglieder verpflichten sich, sich mit diesen gesetzlichen Vorschriften vertraut zu machen und diese einzuhalten.

Die Mitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche angegebenen Daten (insbesondere Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Anschrift, etc.) stets aktuell sind.

Mitglieder dürfen ausschließlich ihre eigenen Dienstleistungen und/oder Werkbestellungen bereitstellen; Dienstleistungen und/oder Werkbestellungen, die im Auftrag oder stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen, sind unzulässig.

Benötigt die Dienstleistung und/oder Werkbestellung eine Genehmigung, Berechtigung, Lizenz und/oder Zertifizierung, so muss der Auftragnehmer über eine solche verfügen.

Mitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Dienstleistungen und/oder Werkbestellungen stets aktuell gehalten werden. Kommt über Vermittlung von Fleißige Biene ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande, so ist dieser zwischen diesen zwei Parteien verbindlich; sollte die betreffende Dienstleistung und/oder Werkbestellung aus welchen Gründen auch immer dennoch nicht durchgeführt werden können, so ist jene Vertragspartei, in deren Sphäre die Verhinderung gelegen ist, verpflichtet, die andere Vertragspartei unverzüglich von der Verhinderung zu verständigen.

Mitglieder haben sämtliche aus dem Nutzungsvertrag resultierende Verpflichtungen zu erfüllen.

6. UMFANG DES NUTZUNGSVERTRAGS

Fleißige Biene stellt den Mitgliedern die Fleißige Biene Webseite unter anderem mit den in Punkt 4.2 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Fleißige Biene kann die Nutzung der Fleißige Biene Webseite oder einzelner Funktionen der Fleißige Biene Webseite oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen (wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, etc.).

Fleißige Biene behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der Fleißige Biene Webseite aus Sicherheitsgründen verzögern.

Es besteht kein Anspruch von Mitgliedern auf unterbrechungsfreie Nutzung der Fleißige Biene Webseite und ihrer Funktionen. Fleißige Biene kann die Webseite bzw. die Online-Portal jederzeit und ohne weiteres vorübergehend oder auch endgültig einstellen.

7. SANKTIONEN, ENDGÜLTIGE SPERRE, KÜNDIGUNG

7.1 Sanktionen

Fleißige Biene kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Mitglieder gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzen oder derartige Maßnahmen zum Schutz berechtigter Interessen von Fleißige Biene oder anderer Mitglieder erforderlich sind (insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor Vertragspartnern, die ihre Leistung nicht zur rechten Zeit oder am rechten Ort erbringen oder vor betrügerischen Aktivitäten):

  • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten;
  • Verwarnung von Mitgliedern;
  • Be-/Einschränkung der Nutzung des Online-Portals;
  • Vorläufige Sperrung;
  • Endgültige Sperrung;
  • Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Fleißige Biene die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat;

7.2 Endgültige Sperre

Fleißige Biene kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Fleißige Biene Webseite ausschließen (endgültige Sperre), wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch und insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied

  • falsche Kontaktdaten (insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse bzw. falscher Name) angegeben hat,
  • sein Mitgliedskonto überträgt,
  • andere Mitglieder oder Fleißige Biene in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von Fleißige Biene zu gesetz- oder sittenwidrigen Zwecken missbraucht,
  • seine Leistungen aus einem zwischen Mitgliedern abgeschlossenen Vertrag nicht erfüllt (wie etwa, dass der Auftragnehmer ohne berechtigten Grund die zugesagte Dienstleistung und/oder Werkbestellung nicht übernimmt oder dass der Auftraggeber das zugesagte Entgelt ohne berechtigten Grund an den Auftragnehmer nicht bezahlt),
  • gegen diese AGB verstößt,
  • ein anderes Verhalten setzt, das Fleißige Biene die Aufrechterhaltung des Nutzungsvertrages unzumutbar macht.

Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.

Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied sich nicht erneut anmelden.

7.3 Kündigung

Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Fleißige Biene oder eine Deaktivierung des Mitgliedkontos.

Fleißige Biene ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des Punktes 7.2 dieser AGB vorliegt.

8. GEBÜHREN UND PROVISIONEN

8.1 Anmeldung auf dem Online-Portal

Die Anmeldung als Mitglied bei Fleißige Biene ist kostenlos.

8.2 Zahlungsmodalitäten

Fleißige Biene ist nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Auftragnehmern bzw. Auftraggebern geschlossenen Verträge. Ansprüche und Verpflichtungen aus diesen Verträgen sowie im Zusammenhang mit deren Erfüllung entstehen und bestehen ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Insbesondere auch das Entgelt und die Zahlungsmodalitäten der durchgeführten Arbeit werden zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber festgelegt. Fleißige Biene haftet nicht für unerfolgte Zahlungen zwischen den Vertragspartnern.

9. BEWERTUNGEN

Fleißige Biene ermöglicht es Auftraggebern, die Qualität der erbrachten Dienstleistung und/oder Werkbestellung des Auftragnehmers zu bewerten.

Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein.

Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt,

  • unzutreffende Bewertungen abzugeben,
  • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder solche Bewertungen über Dritte zu veranlassen,
  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber in Zusammenhang stehen.

10. BEIZIEHUNG VON ERFÜLLUNGSGEHILFEN, VERTRAGSÜBERNAHME

Zum Zwecke der Vertragserfüllung darf sich Fleißige Biene Erfüllungsgehilfen bzw. anderer Unternehmen bedienen.

Fleißige Biene ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise an einen oder mehrere, zu diesem Zeitpunkt namentlich zu benennende Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per Email oder schriftlich zu kündigen.

11. SYSTEMINTEGRITÄT UND STÖRUNGEN DER BEFÖRDERUNGSPLATTFORM

Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Fleißige Biene Webseite verwenden, die das Funktionieren der Fleißige Biene Webseite stören könnten.

Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Fleißige Biene Webseite zur Folge haben können.

Mitglieder dürfen keine von Fleißige Biene generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend auf die Fleißige Biene Webseite eingreifen.

Die auf Fleißige Biene abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

12. GRUNDSÄTZE FÜR DIE NUTZUNG VON FLEIßIGE BIENE

Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Portals die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

Jedes Mitglied hat bei der Registrierung zu bestätigen, dass er bei der Dienstleistung und/oder Werkbestellung nicht gegen gesetzliche Verbote oder diese AGB verstößt. Fleißige Biene trifft – unbeschadet der Bestimmungen in Punkt 14. – jedenfalls keine Haftung jeder Art für das Arbeitsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Fleißige Biene Webseite einsehbare und von Fleißige Biene gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von Fleißige Biene unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von Fleißige Biene erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die Vertragsdurchführung, insbesondere die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

13. DATENSCHUTZ

Fleißige Biene verwendet personenbezogene Daten der Mitglieder, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Nutzungsvertrages sowie für die Vermittlung der Dienstleistung und/oder Werkbestellung erforderlich ist. Die Verwendung dieser Daten erfolgt unter Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungssystemen. Fleißige Biene verwendet die folgenden Daten der Mitglieder: Familien- und Vorname, Adresse, Telefonnummer, E-mail-Adresse und/oder sonstige personenbezogene Daten, die die Mitglieder von Fleißige Biene bei Registrierung oder während des aufrechten Bestandes des Nutzungsvertrages zur Verfügung stellen. Die Zustimmung der Mitglieder zur Datenverwendung erfolgt im Zuge der Registrierung auf der Fleißige Biene Webseite. Die Mitglieder können ihre Zustimmung ausschließlich durch das Deaktivieren ihres Mitgliedkontos jederzeit widerrufen. Nähere Details zu der Verwendung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die auf der Fleißige Biene Webseite erhältlich sind.

Das Mitglied stimmt zu, dass Fleißige Biene die vom Mitglied im Rahmen der Namhaftmachung angegebene E-Mail-Adresse gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz zum Zwecke der Werbung für eigene Leistungen von Fleißige Biene verwenden und daher solche Werbungen per Email an die angegebene E-Mail-Adresse schicken darf. Das Mitglied kann dem Erhalt von solcher E-Mail-Werbung mit einer einfachen E-Mail an support@fleissigebiene.com widersprechen.

14. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Fleißige Biene haftet weder Auftraggebern noch Auftragnehmern gegenüber für die Erfüllung der zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern abgeschlossenen Verträge und den daraus resultierenden Ansprüchen und Verpflichtungen. Fleißige Biene trifft auch keine Haftung für jegliche Beschädigungen bei Durchführung der Dienstleistung und/oder Werkbestellung. Es ist jeweils Angelegenheit der Mitglieder für eine entsprechende Versicherungsdeckung zu sorgen und die notwendigen Versicherungen abzuschließen.

Die Haftung seitens Fleißige Biene für Sach- oder etwaige Personenschäden ist ausgeschlossen.

Ferner haftet Fleißige Biene nicht für Unterbrechungen des Betriebes des Online-Portals, die auf technischen Störungen außerhalb des Einflussbereiches von Fleißige Biene beruhen.

15. SCHRIFTFORM, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Fleißige Biene abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail an support@fleissigebiene.com erfolgen.

Ergibt sich nach der Anmeldung des Mitglieds eine Änderung der angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren (vgl 5.3).

Auf diesen Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Für alle aus dem Nutzungsvertrag, dessen Zustandekommen und/oder Erfüllung resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig.

Klagen gegen Mitglieder, die Konsumenten sind und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, sind bei jenem sachlich zuständigen Gericht einzubringen, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

16. ÄNDERUNG DER AGB IM VERBRAUCHER- UND UNTERNEHMERGESCHÄFT, SALVATORISCHE KLAUSEL IM UNTERNEHMERGESCHÄFT

Fleißige Biene behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB im Unternehmergeschäft unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken im Unternehmergeschäft.

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